Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den bestellten Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen gelten zwischen der Borkenhagen-Webservice mit Sitz in Bönen (nachfolgend BO-WS genannt) und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).

Die AGB sind im Internet unter www.bo-ws.de jederzeit frei abrufbar und werden dem Kunden vor erstmaliger Inbetriebnahme bzw. Aktivierung der Waren bzw. Dienstleistungen (Freischaltung) zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB der BO-WS sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB jederzeit über das Internet in der aktuellsten Fassung abrufen, und ausdrucken.


1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von BO-WS. Die Nutzung der BO-WS Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder - auf ausdrücklichen Wunsch unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EURO je Aussendung - eine schriftliche Rechnung. Diese Bearbeitungsgebühr wird durch Einsendung einer Kopie des gültigen Gewerbescheines des Kunden, bis zur Beendigung des Gewerbes des Kunden, ausgesetzt.

1.2. BO-WS ist berechtigt, die bei der Bestellung übermittelten persönlichen Daten zur Überprüfung der Bonität bei branchenüblichen Dienstleistern (Schufa, Creditreform und ähnliche) zu nutzen. BO-WS ist weiter berechtigt, Zahlungsausfälle des Kunden während und auch nach der Vertragslaufzeit an derartige Auskunfteien zu melden.

1.3. BO-WS ist berechtigt, eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vorzunehmen. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine, in den elektronischen Kundendaten hinterlegte, eMail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen, sofern es sich um Anpassungen während einer Abrechnungsperiode handelt. Anpassungen, die erst mit der nächsten Abrechnungsperiode in Kraft treten, bewirken kein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern zwischen dem Datum der Mitteilung der Änderung und neuer Abrechnungsperiode mindestens 6 Wochen liegen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.4. Die Zahlung der Entgelte erfolgt, soweit nicht anders angegeben, durch Lastschrifteinzug. Hierzu erteilt der Kunde die Ermächtigung, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte und sonstige Kaufpreise. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, wie z.B. Einrichtungsgebühren, werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar nach Lieferung oder Bereitstellung eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der Bankverbindung sofort durch Neuübermittlung einer berichtigten Einzugsermächtigung bekanntzugeben. Für durch den Kunden verursachte Fehler bei der Ausführung von Lastschriften infolge falscher Bankdaten oder z.B. Widerruf seitens des Kunden, erhebt BO-WS eine, zur Deckung der hierdurch anfallenden Kosten verwendete, Bearbeitungspauschale von 10,00 EURO. Eine Zahlung per Rechnung oder anderer Zahlungsmethoden (wie z. B. Onlineüberweisung, sogenanntem "Micropayment" etc.) ist auf Antrag möglich.

1.5. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seinen Zugang zum Onlineshop oder anderen Bestellmöglichkeiten der BO-WS (Kundennummer / Kundenkennwort) verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nachweislich nicht zu vertreten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sämtliche ihm zugeteilte Zugangsdaten zur Administration (Zugangskennung / Zugangskennwort) sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Zugangskennwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den BO-WS Kundenbereich (Administration) und ggf. später auf Anforderung von BO-WS abzuändern. Er stellt BO-WS von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, der Kundenbetreuung der BO-WS einen eventuellen Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten sofort nach Bekanntwerden per eMail oder Fax zu melden. Eine Mitteilung per Brief dauert erfahrungsgemäß zu lange und befreit daher nicht von evtl. Haftungsansprüchen seitens der BO-WS.

1.6. BO-WS beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Anmeldung, jedoch spätestens nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Der Kunde ist explizit damit einverstanden, dass BO-WS mit der Ausführung des Auftrages vor Ablauf der gesetzlich zugesicherten Frist des Widerrufsrecht bei Privatpersonen beginnt. Hierüber wird der Kunde bei jedem Bestellvorgang eplizit auf der Bestellbestätigung informiert. Dem Kunden ist in diesem Zusammenhang bewusst, dass mit Beginn der Leistung das Widerrufsrecht erlischt, sobald die zur Verfügung gestellten Leistungen mindestens einmal genutzt werden. Hierbei eingeschlossen ist die durch die Erreichbarkeit einer Domain herbeigeführte Möglichkeit des Web-Zugriffs durch Dritte oder den Kunden selbst. Domains sind von der Rückgabe aufgrund der "Sonderanfertigung" grundsätzlich ausgeschlossen.

1.7. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder insgesamt mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann BO-WS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.8. Bei Zahlungsverzug erhebt BO-WS für jede ausgestellte Mahnung Gebühren in Höhe von jeweils 10,00 EURO. Sperrt BO-WS den Zugangs zu einer Dienstleistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder anderen Gründen, ist BO-WS berechtigt für die Sperrung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EURO in Rechnung zu stellen, und die Entsperrung der Dienstleistung vom Zahlungseingang dieser abhängig zu machen.

1.9. Dem Kunden ist bewusst, dass Verträge über Domainregistrierung und -verwaltung grundsätzlich unter Einbezug der aktuell geltenden Vergaberichtlinien, sowie Registrierungsbedingungen der offiziellen Vergabestellen der entsprechenden Domainendung (nachfolgend "Vergabestelle"), durchgeführt werden können. Für Domains mit der Endung ".de" ist diese Vergabestelle die DeNIC e. G., welche unter der Webseite http://www.denic.de zu erreichen ist. Eine Liste weiterer Vergabestellen ist jederzeit über das Internet auf den Internetseiten der regulierenden Behörde ICANN (http://www.icann.org) vorzufinden.

1.10. Sollte eine Vergabestelle die Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist BO-WS berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein zweiwöchiges Sonderkündigungsrecht nach Bekanntmachung der Preiserhöhung zu. Sonstige den Kunden betreffende Bekanntmachungen, Reglement-Änderungen, etc. der Vergabestellen werden seitens BO-WS auf der dafür vorgesehenen Kundeninformationsseite veröffentlicht und nur bei zwingend notwendigem Eingriff seitens des Kunden separat an diesen weitergeleitet.

1.11. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts sowie ein Aufrechnungsrecht gegen Forderungen von BO-WS nur wegen schriftlich belegter unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.


2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1. Die von BO-WS im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von BO-WS zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über BO-WS geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch BO-WS oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2. BO-WS haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14 dieser AGB. BO-WS ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von BO-WS, oder deren Technologiepartnern im Einflussbereich der BO-WS liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3. Zur Erstellung von automatisch generierten Statistiken, werden auf den Servern der BO-WS und deren Technologiepartnern sogenannte Log-Dateien für den jeweils laufenden Monat gespeichert. Eine Auswertung der Log-Dateien erfolgt von BO-WS und deren Technologiepartnern nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. BO-WS und deren Technologiepartner sind jeder berechtigt bei Verdacht auf Missbrauch, ohne vorherige Mitteilung anden Kunden, Einsicht in diese Log-Dateien zu nehmen. Wünscht der Kunde eine fortlaufende Statistik oder eine Archivierung seiner Log-Dateien, so kann im Kundenbereich entsprechendes eingestellt werden.


3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1. Sofern der Kunde geschäftsmäßig Angebote i.S.v. §6 TDG bereithält, verpflichtet er sich die hierfür geltende Impressumspflicht entsprechend zu wahren.

3.2. Der Kunde ist für die Inhalte, die er zur Nutzung bereithält, selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hierzu gehören auch Inhalte wie sogenannte Warez, Cracks oder MP3, sowie andere in dieser Sparte übliche Tools und/oder Programme. Die Veröffentlichung von fragwürdigen Inhalten (beispielsweise Download-Links für Peer-to-Peer Sharing-Netzwerke), welche ggf. oder offensichtlich gegen Rechte Dritter verstoßen, ist ebenfalls untersagt. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. BO-WS ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Auch Verweise (Links) auf Seiten, welche die oben aufgeführten Themen zum Inhalt haben, können zu einer sofortigen Sperrung führen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Aufforderung zur Beseitigung, innerhalb der von BO-WS im Einzelfall genannten Frist, gegen diese Bedingungen, ist BO-WS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3. BO-WS behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programme (auch Skripte), die nicht von BO-WS selbst bereitgestellt oder vertrieben werden. Der Betrieb von eigenen, nicht von BO-WS bereitgestellten, Online-Chatsystemen ist generell untersagt. Sollte dies trotzdem der Fall sein, ist BO-WS berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, in einem der oben aufgeführten Fälle das hierdurch angefallene Datentransfervolumen (Traffic) zu zahlen (nur in diesem Fall 39,00 EURO pro angefangenem Gigabyte pro Monat), die dem Paket zustehende Limitierung des Datentransfervolumens gilt in derartigen Fällen nicht. Desweiteren obliegt es BO-WS, eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EURO je Fall anzuwenden.

3.4. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.


4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1. Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain, die BO-WS per Telefon, Internet oder schriftlich erteilt, sind grundsätzlich unverbindlich. Zwischen Auskunft und Registrierung einer Domain kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die zuständige Vergabestelle erfolgen, ohne dass BO-WS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt in der Regel mit der Domainendung ".de", sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wurde. BO-WS leitet die Daten zur Registrierung in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die Vergabestelle weiter. Eine tatsächliche Zuteilung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Service von BO-WS dem Kunden unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens BO-WS ausgeschlossen.

4.3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird BO-WS eventuell vom Kunden angegebene Alternativen in der vorgegebenen Reihenfolge berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird BO-WS weitere Domainnamen zur Anmeldung per eMail vom Kunden anfordern.

4.4. BO-WS betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind BO-WS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5. BO-WS führt die Registrierung und Verwaltung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch. Die Eintragungen "admin-C" und "tech-C" sind notwendige Angaben bei der Registrierung von Domainnamen. BO-WS trägt den Kunden als Inhaber (sogenannter "owner-C") sowie Administrativer Kontakt (sogenannte "admin-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher, vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden eingetragen wird. BO-WS wird, wie üblich, als technischer Betreuer eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse, Telefon- sowie Faxnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der zuständigen Vergabestelle zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (Für Domains mit der Endng ".de" über http://www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es BO-WS freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird BO-WS hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt, die hierfür erforderlichen Unterlagen vorliegen und seitens BO-WS gegenüber dem Kunden bestätigt wurden.

4.7. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch einen sogenannten Providerwechsel von BO-WS betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. BO-WS wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. BO-WS kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber BO-WS hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen BO-WS und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie bei Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.9. Der Kunde hat stets Sorge zu tragen, sämtliche im "whois" abrufbaren Angaben stets Wahrheitsgemäß und entsprechend der Richtlinien der Vergabestelle gültig zu halten. Änderungen der Anschrift oder sonstiger Angaben sind stehts unverzüglich an BO-WS zu melden, welche die Änderungen im "whois" der Vergabestelle vornehmen wird.


5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1. Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen BO-WS Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch BO-WS findet nicht statt.

5.2. BO-WS überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. BO-WS ist berechtigt, den Zugriff auf Inhalte des Kunden auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren.

5.3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält BO-WS sich vor, den Zugriff auf betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4. Sollte BO-WS aus den vorstehend beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BO-WS leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BO-WS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält BO-WS von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.


6. Datensicherheit, Online-Übertragungen

6.1. Soweit Daten an BO-WS, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von BO-WS werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals auf den Server von BO-WS übertragen.

6.2. Diverse kundenspezifische Einstellungen werden von BO-WS online festgelegt (http://www.bo-ws.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von BO-WS. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von BO-WS bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.


7. Empfang und Versand von eMails

7.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass BO-WS ihm an seine eMail-Adresse im zumutbaren Umfang auch eMails zur Information versendet. Zur Unterscheidung sind solche eMails auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2. Sollte BO-WS bekannt werden, dass der Kunde eMails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich BO-WS vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sogenanntes "Spamming"). Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte BO-WS aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BO-WS leistungspflichtig.

7.3. BO-WS ist berechtigt, auf bereitgestellten eMail-Postfächern (sogenannte POP3-Konten, Hauptadressen für eMails) eingegangene eMails zu löschen,

- nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
- nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,
- nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

7.4. Wird der dem Kunden zur Verfügung stehende Speicherplatz mehr als 80% genutzt, kann der Kunde hierüber durch eine automatische Systemmeldung (in Form einer eMail) in Kenntnis gesetzt werden.

7.5. Sollten eMails für den Kunden eintreffen, welche das vom Kunden festgesetzte Speicherplatzlimit, oder den dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatz generell überschreiten, werden diese eMails für eine angemessene Frist (in der Regel 7 Tage) zwischengespeichert. Sollte bis zum Ablauf Frist nicht genügend freier Speicherplatz zur Verfügung stehen, wird der Absender hierüber informiert und die Zustellung der betreffenden eMails nicht durchgeführt.


8. Vertragsbeginn und -ende

8.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BO-WS entsteht mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um den in der Produktinformation angegebenen Zeitraum der Abrechnung.

8.2. Der Kunde und BO-WS können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax, und gilt erst durch Bestätigung durch BO-WS per Benachrichtigung des Kunden per eMail, Fax oder Brief als erfolgreich zugestellt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund (gerichtlicher Beschluss, Insolvenz / Konkurs bei Unternehmen, etc.), kann seitens des Kunden wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch vorab per eMail erfolgen. Dies befreit nicht von der Förmlichkeit der schriftlichen Kündigung per Brief oder Fax, welche bis spätestens 7 Tage nach Kündigung per eMail bei BO-WS eingehen muss.

8.3. BO-WS kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail oder entsprechende Ankündigung auf der Kundeninformationsseite.

8.4. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich auf die Anzahl Megabyte/Gigabyte je Monat beschränkt, die im jeweiligen Tarif als enthalten genannt sind. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht BO-WS ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt generell mit gesonderter Rechnung gemäss den auf der Internetseite der BO-WS genannten Preisen, soweit keine gesonderte Vereinbahrung getroffen wurde.

8.5. Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen BO-WS Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit, auf den Zeitraum eines Monats gesehen, preiswerterem Tarif ist zum Ende des im Voraus bezahlten Zeitraumes möglich. Vorzeitiger Wechsel kann hier nur gegen eine einmalige Pauschalgebühr von 5,00 EUR erfolgen. Der Wechsel zu einem Service mit, auf den Zeitraum eines Monats gesehen, preiserhöhten Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich jeweils zum Monatsanfang, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. BO-WS kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden grundsätzlich mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.6. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BO-WS berechtigt, den Zugang zum BO-WS Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) entsprechend der Vergaberichtlinien zu löschen. BO-WS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

8.7 Eine Kündigung vor Beendigung eines Abrechnungszeitraumes führt nicht zur Rückerstattung bereits geleisteter, oder fälliger Entgelte.


9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1. In der Regel stehen die BO-WS Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. BO-WS garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten eMail-Nachrichten von 95% im Jahresdurchschnitt. BO-WS übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der BO-WS für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.


10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduzierung auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.


11. Leistungsstörungen

11.1. BO-WS leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat BO-WS Störungen des Zuganges im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat BO-WS die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, BO-WS erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per eMail anzuzeigen (Störungsmeldung), um diesen Minderungsanspruch zu erhalten.

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.


12. Technische Beratung

12.1. Die technische Beratung per eMail, Telefon, Fax oder Brief erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.


13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

13.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von BO-WS. Hier eingeschlossen sind auf den Kunden registrierte Domains, sofern es die aktuellen Vergaberichtlinien der zuständigen Registrierungsstellen zulassen.


14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1. BO-WS haftet nur für Schäden, die von BO-WS, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2. Die Benutzung des BO-WS Services erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, Funktions-Module), die sich über den BO-WS Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3. BO-WS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von BO-WS oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.


15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

15.1. BO-WS ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

15.2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner der BO-WS. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Vertragsverhältnisses und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt BO-WS alle Schäden und stellt BO-WS von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3. In allen Fällen, in denen der Kunde der BO-WS die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder des Providerwechsels oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. BO-WS kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt BO-WS auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, BO-WS von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen BO-WS erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen BO-WS Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen BO-WS gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung oder Einbehalt einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4. BO-WS Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel eMail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von BO-WS.


16. Datenschutz

16.1. BO-WS bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Kunden. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

16.2. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an BO-WS zu Abrechnungszwecken übermittelt und durch BO-WS gespeichert.

16.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der BO-WS. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Eine Nutzung von Services der BO-WS, die eine derartige Speicherung bedingen, ist allerdings in diesem Fall ausgeschlossen.

16.4. BO-WS ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Eine Nutzung von Services der BO-WS, die eine derartige Speicherung bedingen, ist allerdings in diesem Fall ausgeschlossen.


17. Sonstiges

17.1. BO-WS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. BO-WS ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Hiervon betroffen ist z. B. der Wechsel des für die Registrierung von Domainnamen zuständigen Erfüllungsgehilfen (Registrar). Durch die Einwilligung in diese AGB bevollmächtigt der Kunde BO-WS zur Ausführung anfallender Änderungen ohne gesonderte Vollmacht für den Einzelfall, sofern dem Kunden hierdurch keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

17.2. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der BO-WS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt BO-WS grundsätzlich an die, in den elektronischen Kundendaten hinterlegte, eMail-Adresse. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft oder liest. Der Name dieser eMail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nur mit Schriftlicher Bestätigung durch den Kunden geändert werden.

17.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine, in den elektronischen Kundendaten hinterlegte, eMail-Adresse oder postalisch zugestellt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Internetadresse, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Anstehende Berechnungen an den Kunden werden bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist zu den bis dato gültigen AGB vorgenommen.

17.4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nicht anders bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5. BO-WS steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Zwingend notwendige Änderungen, z. B. aufgrund technischer Gründen, welche einen erheblichen Nachteil für den Kunden bewirken, werden mit einer Frist von 2 Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden mitgeteilt. Wird innerhalb dieser 2 Wochen nicht widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt.

17.6. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der BO-WS oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.7. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bönen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.8. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein, oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Bönen im Januar 2006 .